Die Türkei ist seit 1923 eine Republik, Nach Artikel 2 der Verfassung ist die Türkei ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat, Die Republik Türkei wurde unter der Führung Mustafa Kemal Atatürks gegründet. Ihre aktuelle Verfassung trat am 7.
November 1982 in Kraft. Der gegenwärtige Präsident ist Recep Tayyip Erdoğan, Bei der Volksabstimmung im April 2017 haben die Wähler mit knapper Mehrheit für die Umwandlung des seit 1920 bestehenden parlamentarischen Regierungssystems in ein Präsidialsystem gestimmt. Dem Demokratieindex der Zeitschrift The Economist zufolge erreicht die Türkei im Jahr 2019 auf einer Skala von null bis zehn etwas über vier Punkte und liegt damit als „hybrides Regime” zwischen den Kategorien „eingeschränkte Demokratie” und „autoritäres Regime”.
Die Türkei steht seit April 2017 unter dem Monitoring des Europarates,
Was hat Türkei für eine Marktwirtschaft?
Seit dem Jahr 2000 – Zwischen 2002 und 2005 wuchs die Wirtschaft jährlich mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von ca.7,2 %. Der Export konnte sich in demselben Zeitraum mehr als verdoppeln. Die Inflation wurde 2005 mit 7,7 Prozent angegeben (in den Jahrzehnten davor erreichte sie teilweise dreistellige Werte).2004 betrug das Haushaltsdefizit 7 %.2005 wurden Staatsunternehmen privatisiert. Entwicklung der Handelsbilanz der Türkei Vom Wirtschaftswachstum (2002: 7,9 % 2003: 5,9 % 2004: 9,9 % 2005: 7,6 %) profitierte nur ein Teil der Bevölkerung. Die Wirtschaftsstruktur der Türkei hat sich seit den 1990er Jahren stark gewandelt, Der dominante Agrarsektor verlor an Bedeutung, insbesondere was die Zahl der Beschäftigten angeht.
Hat die Türkei die Menschenrechte unterschrieben?
Gesetzeslage – Die Regelung, dass formell alle Bürger ungeachtet der Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung vor dem Gesetz gleich sind, besteht seit dem 19. Jahrhundert. Die gegenwärtige Türkische Verfassung (TV) garantiert den Staatsbürgern in ihren Artikeln 12 bis 74 eine Reihe von Grund- und Freiheitsrechten sowie sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechten.
- Folterverbot (Art.17 TV)
- Religions- und Gewissensfreiheit (Art.24 TV)
- Meinungsfreiheit (Art.25 und 26 TV)
- Pressefreiheit (Art.28 TV)
- Versammlungsfreiheit (Art.33 TV)
Trotz der Garantien in der Verfassung wurde von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen oft kritisiert, dass die nationalen Gesetze Bestimmungen enthalten, die zu Verletzungen der Menschenrechte (allem voran der Meinungsfreiheit) führen.
- Neben einer Kritik am Türkischen Strafgesetzbuch wurde immer wieder das seit 1991 gültige und mehrfach abgeänderte Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz, ATG mit der Nummer 3713) kritisiert.
- Nach Art.90 TV haben die von der Türkei ratifizierten internationalen Konventionen Vorrang vor nationaler Gesetzgebung.
Die Türkei hat sehr viele internationale Vereinbarungen mit Bezug zu Menschenrechten ratifiziert. Im Jahre 1954 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert. Weitere weltweite Abkommen wurden von der Türkei ebenfalls ratifiziert, teilweise allerdings mit Vorbehalten (en: reservations ).
| UN-Konventionen | Datum der Ratifizierung |
|---|
Siehe auch eine Liste der Universität Minnesota, in der Konventionen aufgelistet sind, die von der Türkei ratifiziert wurden. Von den europäischen Konventionen hat die Türkei folgende Abkommen mit Bezug zu Menschenrechten ratifiziert:
| EU Konventionen | Datum der Ratifizierung |
|---|
1987 erkannte die Türkei das Recht zur Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an (Art.25 EMRK ) und 1990 wurde auch die Rechtsprechung des EGMR als bindend anerkannt (Art.46 EMRK).
Ist die Türkei ein Industriestaat?
Wirtschaftlich zählt die Türkei zu den „Schwellenländern’, deren industrielle Vielfalt und Bruttosozialprodukt das Land schon deutlich abheben von der Mehrzahl klassischer Entwicklungsländer, aber dennoch steht das Land deutlich am Ende Europas (abgesehen von einigen Ost-Ländern).
Ist die Türkei eine freie Marktwirtschaft?
In der Türkei gilt die freie Marktwirtschaft. Es gibt also viele verschiedene Verkäufer bei denen Sie einkaufen können und die Preise der Produkte und Dienstleistungen unterscheiden sich je nach Preispolitik des Verkäufers.
Welchen Status hat die Türkei in der EU?
Vorgeschichte (1949–1998) – Die Türkei wurde 1949 Mitglied des Europarates und bewarb sich 1959 um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).1963 wurde zwischen der Türkei und der EWG ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das sogenannte Ankara-Abkommen,
- Der Vertrag stellte der Türkei erstmals auch eine Mitgliedschaft in Aussicht.
- Dieser „Vorbereitungsphase” sollte am Ende einer Übergangsphase die Zollunion und damit eine mögliche spätere türkische Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) folgen.1987 hat die Türkei den ersten Aufnahmeantrag in die Zollunion gestellt; dieser wurde 1989 abgelehnt.1992 trat die Türkei der Westeuropäischen Union (WEU) als assoziiertes Mitglied bei.
Am 1. Januar 1996 wurde zum ersten Mal zwischen der Europäischen Union und einem Nichtmitglied der EU eine Zollunion eingeführt. Seit ihrem Beitritt zur Europäischen Zollunion gilt in der Türkei das europäische Wirtschaftsrecht, dem Ankara die eigenen Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern – „Drittländern” – anzupassen hat.
Da die Türkei kein Mitspracherecht in Brüssel hat – auch dann nicht, wenn es um Wirtschafts- und Handelsfragen geht – sieht sie sich bei diesem Abkommen als stark benachteiligt. „Die Türkei”, so formuliert eine Untersuchung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), gibt „Teile ihrer nationalen Souveränität, ohne gleichzeitig wirklich Einfluss auf den multinationalen Entscheidungsprozess zu haben.” Nachdem die damalige EG 1989 einen Antrag der Türkei auf Vollmitgliedschaft noch abgelehnt hatte, wurde auf dem EU-Gipfel in Luxemburg im Dezember 1997 entschieden, dass sie für einen Beitritt in Frage käme.
Da jedoch der Gipfel beschloss, für 1998 Beitrittsverhandlungen mit Republik Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien aufzunehmen, fühlte sich die türkische Regierung brüskiert. Ministerpräsident Mesut Yılmaz verkündete daher verärgert den Abbruch der Gespräche mit der EU.
Kann man in der Türkei Eigentum kaufen?
Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht auch eine schöne Stadtwohnung in einer Großstadt kaufen und sich in einem neuen Land zurückziehen.
- Ausländische Immobilienbesitzer haben zudem einen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung von einem Jahr.
- I. Einschränkungen für Ausländer beim Immobilienerwerb
- Zunächst einmal ist zu beachten, dass zwar jeder Ausländer grundsätzlich Eigentum erwerben kann, es hier aber sehr wichtige Einschränkungen gibt.
- 1. Einschränkungen für Privatpersonen
Privatpersonen ist es erlaubt ohne besondere Genehmigung innerhalb der Stadtgrenze, außer in Gebieten, die zu militärischen Sperrgebieten oder Sicherheitszonen gehören, Eigentum zu erwerben. Die erworbene Fläche darf jedoch nicht mehr als 30 Hektar überschreiten und darf nicht mehr als 10 % der Fläche der Stadt im beplanten Gebiet einnehmen.
Für touristische Gebiete gelten meist Sonderregelungen, die den Erwerb durch Ausländer vereinfachen sollen. Für Flächen, die grösser als 30 Hektar sind, kann bis zu 60 Hektar eine Genehmigung des Ministerrates eingeholt werden. In Küstenstreifen von 20, 50 bzw.100 m dürfen je nach Bebauungsstand keine privaten oder gewerblichen Bauten errichtet werden.2.
Einschränkungen für Juristische Personen Für Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland, ist der Eigentumserwerb in der Türkei untersagt. Erforderlich ist daher zunächst, dass ein Firmensitz in der Türkei gegründet wird. Für türkische Kapitalgesellschaften mit ausländischer Beteiligung unter 50 % ist bestehen daher keine besonderen Einschränkungen.
Bei Türkischen Kapitalgesellschaften, welche mehr als 50 % ausländische Beteiligung haben oder Kontrollbefugnisse durch einen Ausländer besitzen (wenn dieser Verwaltungsorgane ernennen oder abberufen kann), muss insbesondere beachten werden, dass der Erwerb in Militärzonen durch das Militär und in zivilen Sicherheitszonen durch die Provinzpräfektur genehmigt werden muss.
II. Abwicklung beim Notar In Deutschland bedürfen Kaufverträge über Grundstücke bzw. Immobilien der notariellen Beurkundung, so dass der Immobilienkauf durch den Notar neutral und juristisch kompetent durchgeführt wird. In der Türkei dagegen ist der Notargang lediglich als Verkaufsversprechen des Verkäufers zu deuten, denn der Notar darf nach türkischem Recht keine Kaufhandlungen durchführen.
- Gegenüber böswilligen Doppelverkäufen bildet dieses Verkaufsversprechen, trotz notarieller Beurkundung, einen unzureichenden Schutz.
- Demnach sollte der Käufer im eigenen Interesse selbst überprüfen lassen, ob z.B.
- Im Grundbucheintrag Steuerschulden, Hypotheken, Sperren oder Lasten zu Gunsten von Dritten vorliegen.
Ein kompetenter Rechtsanwalt kann außerdem prüfen, ob das Objekt der Person, die als Verkäufer auftritt auch tatsächlich gehört. III. Abwicklung vor dem Grundbuchamt Der eigentliche Grundstückskaufvertrag findet vor dem zuständigen Grundbuchamt statt. Das Grundbuchamt prüft, ob alle Voraussetzungen durch den Ausländer erfüllt sind.
- Zu beachten ist hier vor allem, dass Käufer, die die türkische Sprache nicht beherrschen, einen vereidigten Dolmetscher dabei haben müssen.
- Erst mit der Unterschrift des vereidigten Dolmetschers wird der Kaufvertrag wirksam.
- Wenn alle Formalitäten vom Grundbuchamt erledigt sind, wird die Grundbuchurkunde (Tapu) erteilt.
Damit ist der Käufer offiziell als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. IV. Absicherung der Zahlung Bei der Abwicklung vor dem zuständigen Grundbuchamt wird generell eine Kaufpreiszahlung durch den Verkäufer verlangt. Es wird jedoch empfohlen keine Zahlung vorzunehmen, sondern eine Sicherheit durch eine blockierte Scheck oder andere Sicherheiten anzubieten.
- Eine Zahlung sollte erst dann gemacht werden, wenn eine angemessene Absicherung im Grundbuch eingetragen worden ist.V.
- Steuern und Abgaben Beim Erwerb von Eigentum fallen zunächst Grundbuchgebühren bzw.
- Steuern an.
- Des Weiteren ist jährlich eine Grundsteuer zu zahlen.
- Für unbebaute Grundstücke wird eine Grundstückssteuer, für bebaute eine Gebäudesteuer fällig.
VI. Stellvertretung / Vollmacht Beide Seiten können für die Abwicklung der Kaufhandlungen einen Stellvertreter benennen. Erforderlich ist hierzu eine notarielle Vollmachtsurkunde, in welcher jede einzelne Tätigkeit zu dem der Vertreter bevollmächtigt wird, aufgelistet wird.
- VII. Erforderliche Unterlagen
- 1. Für Privatpersonen
- – Reisepass und notariell beglaubigte Übersetzung einer Fotokopie des Reisepasses
- – Vorläufige Steuernummer in der Türkei
- – Passfotos, 2 Stück
- – Persönliche Wohnanschrift
- – Bei Stellvertretung: Vollmachtsurkunde (nebst Apostille) nach türk. Recht
- 2. Für Juristische Personen
- Zusätzlich zu den oben aufgezählten Unterlagen, werden benötigt:
- – Notariell beglaubigte Unterschrift des Handlungsbevollmächtigten des Unternehmens
- – Steuernummer des Unternehmens
- – Vollmachtszertifikat, welcher Bezug auf den Inhalt des Gesellschaftsvertrages, aus dem sich ergibt, welcher Gesellschafter für den Kauf von Immobilien verantwortlich ist. Dieser ist von der örtlich zuständigen Handelskammer aus zustellen ist
- VIII. Erbfall
Anzuwenden ist hier aufgrund des zwischen der Türkei und Deutschland bestehenden deutsch-türkische Konsularvertrags vom 28. Mai 1929 das türkische Recht. Wenn ein Ausländer, welcher Eigentum in der Türkei besitzt, verstirbt, so geht der Nachlass an die Erben.
- Diese erhalten grundsätzlich aus Deutschland einen Erbschein, welchen Sie ausdrücklich annehmen müssen.
- Mit diesem Erbschein und einer entsprechenden Übersetzung muss daraufhin bei einem türkischen Zivilgericht ein Antrag auf Ausstellung eines türkischen Erbschreins gestellt werden. IX.
- Verkauf / Vermietung durch Ausländer Ausländer dürfen uneingeschränkt ihr Eigentum in der Türkei zu jeder Zeit an jede beliebige Person verkaufen und den Verkaufserlös ins Ausland transferieren.
Für eine Vermietung der Immobilie gelten keine Einschränkungen. : Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei
Was ist 58 in der Türkei?
Kfz-Kennzeichen (Türkei)
| Provinz | Nr. |
|---|---|
| Siirt | 56 |
| Sinop | 57 |
| Sivas | 58 |
| Tekirdağ | 59 |